Enders: „Keine Kompromisse bei Pflege, Krankenhäusern und Gesundheit!“
Der Redebedarf ist groß! Volle Reihen, engagierte Stimmen und ehrliche Diskussionen: Bei der Gesundheitskonferenz der FREIEN WÄHLER Bayern stehen die Sorgen, Ideen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Denn: Die Krankenhausreform der ehemaligen Ampelregierung bedroht Kliniken im Freistaat. Bayern muss handeln.
Neuburg a. d. Donau. Gemeinsam mit fünf renommierten Gesundheitsexperten – Thomas Zöller, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung (FREIE WÄHLER), Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Michael Hoffmann, Vorstand und Geschäftsführung der Kliniken Nordoberpfalz, Dr. Stefan Hartmann, Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V., Bernhard Schmidt, Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz und Kreisrat im Landkreis Tirschenreuth (FREIE WÄHLER) – diskutieren etwa 70 Teilnehmer über die drängendsten Themen der Gesundheits- und Pflegepolitik in Deutschland und Bayern.
Susann Enders, Generalsekretärin und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, leitet den Abend und nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Konferenz diskutiert werden, mit in den Bayerischen Landtag, um sie dort weiterzuverfolgen. Enders: „Wir FREIE WÄHLER hören zu – und wir handeln. Der Sieben-Punkte-Plan der Bayerischen Staatsregierung zur Krankenhausreform darf nur ein erster Schritt sein. Wir FREIE WÄHLER fordern: eine aktive bayerische Krankenhausplanung, eine bezahlte Pflegezeit, eine schnellere Anerkennung für zugewanderte Fachkräfte und eine flächendeckende Notfallversorgung – gerade in ländlichen Regionen.“
Enders weiter: „Seit dem 6. Mai 2025 haben wir eine neue Bundesgesundheitsministerin. Das ist ein wichtiges Datum für mich. Für unser Pflegepersonal, für unsere Patienten und für unsere Gesundheitsversorgung beginnt hoffentlich eine neue Zeitrechnung. Der vorherige Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), zeigte Beratungsresistenz gegenüber der fachlichen Expertise, den Einwänden und Vorschlägen der Menschen, die tagtäglich am Patienten arbeiten. Ich hoffe, dass das jetzt ein Ende hat“, erklärt Enders.
„Wir FREIE WÄHLER veranstalten die Gesundheitskonferenz, um den Bürgern zuzuhören – und in der Landesregierung zu handeln“, betont Thomas Zöller, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.
Das Thema Pflegezeit sorgt für rege Diskussionen. Zöller: „Insbesondere müssen wir die pflegenden Angehörigen stärken und unterstützen. Warum gibt es bezahlte Elternzeit, aber keine bezahlte Pflegezeit? Meistens sind es wieder die Frauen, die ihren Beruf unterbrechen. Und jetzt – ich fühle mich erhört – in Berlin wurde das Problem offenbar auch erkannt. Ich bin gespannt, wie es sich bei der bezahlten Pflegezeit entwickelt. Wir FREIE WÄHLER werden weiter Druck machen.“
Ein zentrales Thema ist zudem die Rettungsversorgung. Bernhard Schmidt, Aufsichtsrat Kliniken Nordoberpfalz, Mitglied im FREIE WÄHLER-Landesvorstand und Kreisrat im Landkreis Tirschenreuth, stellt klar: „Ein Einstellungsstopp für den Rettungsdienst muss unbedingt verhindert werden. Gerade in Zeiten wachsender Anforderungen und steigender Einsatzzahlen brauchen wir mehr, nicht weniger Personal. Wenn in Notfällen jede Minute zählt, dürfen wir beim Rettungsdienst nicht sparen. Es ist unsere Pflicht, die Versorgung flächendeckend und dauerhaft zu sichern – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“
Die Diskussion verläuft offen, lebendig und intensiv. Bürgerinnen und Bürger fordern konkret mehr Geburtskliniken, verlässliche Standorte für die Notfallversorgung und die Sicherung der Apotheken-Versorgung.
Die Landarztquote steht ebenfalls im Fokus. Zum Wintersemester 2020/21 führt Bayern – auf Initiative der FREIE WÄHLER – die Landarztquote ein. Seitdem stehen jährlich über 270 Studienplätze für zukünftige Landärztinnen und Landärzte zur Verfügung. „Die Einführung durch uns FREIE WÄHLER war damals überfällig, es braucht genug Ärztinnen und Ärzte auch auf dem Land!“, erklärt Enders. „Wir brauchen eine stabile medizinische Versorgung in der Fläche. Dafür ist es zudem notwendig, den Numerus Clausus zu überarbeiten, damit auch junge Menschen ohne 1,0-Abitur in Deutschland Medizin studieren können.“ Das zunehmende Hausärztesterben belastet insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum.
Die FREIE WÄHLER-Gesundheitskonferenz zeigt, wie groß der Redebedarf bei den Menschen vor Ort ist. „Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Gesundheits- und Pflegepolitik im Dialog. Der Austausch mit den Menschen bleibt das Fundament unserer Arbeit von der kommunalen Ebene bis in die Bayerische Staatsregierung“, sagt Enders.
